Als neues Feature wollen wir Ausschnitte aus bereits publizierten Artikel immer dann online stellen, wenn sie einen Aktualitätsbezug aufweisen. Nachdem die Koalitionsverhandlungen mittlerweile fast abgeschlossen zu sein scheinen, möchten wir einen Ausschnitt aus „Politik, großflächig gestalten oder (panisch) reagieren? – Ein Manifest rationaler Politik.“ von Ludwig Hetzel aus PenArt I – Auf der Bühne, erneut veröffentlichen:

Was bedeutet regieren?

Um dieser Fragestellung auf den Grund zu gehen, ist es notwendig zu hinterfragen, was regieren ist: „innerhalb eines institutionalisierten Kontextes ablaufende Koordination und Kooperation des Willens selbstbestimmter Akteure im Hinblick auf eine verbindliche Entscheidung über Eingriffe zur Gestaltung gesellschaftlicher Zustände“

Jedoch um sinnvoll politische Entscheidungen zu treffen, ist dieser Definition noch ein Anspruch zu addieren: Nachhaltigkeit, bzw. die langfristige, eingriffsarme und daher grundlegende Gestaltung der Gesellschaft.

Das politische Entscheiden muss daher das Ziel verfolgen, grundlegende, den Gesamtkontext unterstreichende Maßnahmen zu setzen. Diese sollten sich dadurch kennzeichnen, so allgemein wie möglich gehalten zu sein und ohne weiteres offizielles Zutun ihre Wirksamkeit zu entfalten. Diese Entscheidungen müssen Kriterien der rationalen Gesellschaftsgestaltung und der, ihr zu Grunde liegenden allgemeingültigen, Vernunft entsprechen.

Wichtig ist es, dass diese Entscheidungen nicht eine Ideologie als Basis haben, die man als „eingriffsfördernd“ bezeichnen könnte. Das größte Staatsziel ist es, den Menschen, die in ihm leben, möglichst weitgehende Freiheiten einzuräumen und vor allem zu schützen, was diese Freiheiten gefährdet. Hier wirft sich natürlich einerseits die Frage auf, was man unter „eingriffsfördernder“ Ideologie verstehen könnte und andererseits, was wir falsch machen.

Eine Politik, die auf eine langfristige Planung hin ausgerichtet ist, muss auf möglichst viele menschliche Interaktionen Rücksicht nehmen. Es ist allerdings wichtig, dass trotz allem auf eine möglichst große individuelle und freie Aktionsmöglichkeit des Individuums Rücksicht genommen wird. Gesetzliche Regelungen dürfen daher nur im minimalsten Ausmaß kasuistisch formuliert werden.

Anhaltspunkte, um zu erkennen was „eingriffsfördernd“ sein könnte, könnten einige simple Abwägung ergeben:

1. Handelt es sich um einen Akt der Anlassgesetzgebung?
2. Wird mit einem gesetzgeberischen Akt ein Ziel verfolgt, das ein Staatsziel sein kann?